23.06.2020 - 6.6 Die Unabhängigen:Austauschantrag zur VO/2020/08...

Es sprechen AM Stolzenberg, AM Zunft und der Vorsitzende.

Herr Böhm stellt einen Antrag auf Beendigung der Debatte.

Frau Voskuhl weist darauf hin, dass der Seniorenbeirat nicht berechtigt ist, diesen Antrag zu stellen.
Der Vorsitzende weist den Antrag auf Beendigung der Debatte zurück.

Es sprechen im weiteren Verlauf – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen – Frau Senatorin Weiher, AM Stolzenberg, AM Prieur, AM Dr. Flasbarth und der Vorsitzende.

Am Zunft beantragt die Punktweise-Abstimmung. AM Fürter schließt sich dem Antrag auf Punktweise-Abstimmung an.

AM Hildebrand beantragt die Unterbrechung der Sitzung.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung von 18:53 Uhr bis 19:03 Uhr.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag punktweise abstimmen.

Beschluss:

Der Bürgermeister 

1. wird aufgefordert, zeitnah im Zusammenwirken mit in Lübeck tätigen Kulturschaffenden ein auskömmliches Unterstützungskonzept zu entwickeln, das insbesondere die spezifischen Lebens- und Arbeitsrealitäten freier Künstler:innen angemessen berücksichtigt. Dabei geht es vorrangig darum, durch die Hansestadt Lübeck die „Schutzlücken“ zu schließen, die die Unterstützungsprogramme von Bund und Land bei dem vorstehend genannten Personenkreis hinterlassen;

2. wird verpflichtet, die entsprechenden finanziellen kommunalen Hilfeleistungen zur Schließung der ermittelten Schutzlücken aus den 10 Millionen Euro zu entnehmen, die die Bürgerschaft  am 26.03. 2020 (VO/2020/08831 Finanzmittel in Folge der Corona-Pandemie) für coronabedingte Hilfeleistungen bereit gestellt hat.

AM Misch hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.
 

AM Misch hat vor der Abstimmung über Punkt 2 des Antrages um 19:04 den Sitzungssaal wieder betreten.