02.06.2020 - 5.2 Verlängerung der Budgetverträge um ein Jahr und...

Frau Akyurt fragt nach, wie aufgrund dieser Regelung die Auswirkungen für den Epunkt sein werden.

Hierzu sprechen im Weiteren Herr Voht, Herr Müller, Herr Dr. Grohmann, Frau Schwartz, Herr Hönel und Frau Akyurt.

Herr Senator Schindler erläutert, dass es z.B. für den Epunkt und die Stadtmütter Sonderregelungen geben wird.

Auf die Frage nach Rechenschaftsberichten teilt Frau Schwartz mit, dass es Zielvereinbarungen gibt, die einsehbar sind. Herr Senator Schindler ergänzt, dass die Zielvereinbarungen und der Zielerreichungsgrad umfänglich geprüft werden.

Herr Dr. Grohmann bittet um ein Monitoring zur Zielerreichung. Es besteht auch Interesse daran, wer die Rechenschaftsberichte rechtzeitig vorlegt.

Herr Lengen kommt nach der Beschlussfassung in den Sitzungssaal (18:00 Uhr) zurück.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt:

1. Die bestehenden Budgetverträge mit freien Trägern und Wohlfahrtsverbänden mit Laufzeitende am 31.12.2020 werden um ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 31.12.2021 verlängert. Den Trägern wird eine entsprechende Änderungsvereinbarung übermittelt.

2. Zum Ausgleich der allgemeinen Kostensteigerung werden die bestehenden Budgethöhen pauschal um 1 v. H. erhöht.