28.05.2020 - 10.10 CDU Austauschantrag zu: Klare Regelung für den ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.10
- Zusätze:
- Lag bereits vor.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 28.05.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 14:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Hierzu sprechen BM Mauritz und BM Stolzenberg. BM Stolzenberg gibt einen Änderungsantrag zu Protokoll, der wie folgt lautet:
Die 2019 eingeführten Regeln am Grünstrand sollen zur weiteren Erprobung auch im Jahr 2020 fortbestehen. Anfang 2021 soll die Verwaltung über die gemachten Erfahrungen berichten.
Es sprechen weiterhin BM Ramcke, BM Dr. Flasbarth, BM Krause, Senator Schindler, BM Steffen, BM Prieur., BM Stolzenberg erneut., BM Lüttke
Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag von BM Stolzenberg abstimmen:
Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag von BM Stolzenberg:
Mehrheitliche Ablehnung
Ja-Stimmen: 3
Nein-Stimmen: 40
Enthaltungen: 1
Beschluss:
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
den Beschluss des Ortsrates vom Travemünde vom 8. Januar 2020 zum Thema „Rückbau der Grillplätze auf dem Grünstrand“, der mit folgendem Wortlaut einstimmig bei Enthaltung der SPD getroffen wurde, umzusetzen:
„Der Ortsrat teilt nicht die Einschätzung der Verwaltung, „dass es durch die Umsetzung des Konzeptes zu einer deutlichen Verbesserung der Situation auf der Liegewiese gekommen ist“. Daher soll folgendes beschlossen werden:
• Alle Grillplätze werden bis auf die beiden seit der Umgestaltung der Strandpromenade bestehenden festen Grillplätze zurückgebaut. Für diese beiden festen Grillplätze werden bis zum Beginn der Sommersaison 2020 klare Nutzungsregelungen festgelegt.
• Das Grillen am Grünstrand wird mit Ausnahme an den beiden fest installieren Grillplätzen ab sofort verboten.
• Der Kurbetrieb und das städtische Ordnungsamt sorgen für eine strikte Einhaltung des Verbotes.“
