ALLRIS - Auszug

28.05.2020 - 10.2 Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck zur ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Hierzu spricht BM Zahn und erklärt, dass der Antrag unter TOP 10.2.1 durch die SPD-Fraktion zurückgezogen wird.

 

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Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, § 6 Abs. 6 der o. g. Satzung dahingehend zu ändern, dass die Steuerbefreiung für die Dauer von 24 Monaten gewährt wird. Im 2. Satz ist „auf Antrag“ zu streichen.
 

 

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Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

 

 

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