ALLRIS - Auszug

19.05.2020 - 5.2 Gemeinsame kooperative Leitstelle mit der Poliz...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Köstler stellt die Notwendigkeit einer gemeinsamen Leitstelle mit der Polizei sowie die Synergien und Vorteile eines Neubaus einer Feuerwache anhand einer ausführlichen Präsentation dar. Er beantwortet zusammen mit Herrn Babendererde Fragen der AM Friedrichsen, Müller, Mauritz und Dr. Lengen.

 

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Beschluss:

1. Mit dem Land Schleswig-Holstein wird eine Kooperation zum Aufbau und Betrieb einer gemeinsamen kooperativen Leitstelle (KLS) für die städtischen  Aufgaben des Rettungs­dienstes, des Brandschutzes und des Katastrophen­schutzes sowie die polizeilichen Aufgaben des Landes begründet. Der dazu geschlossenen Absichtserklärung (Anlage 1) sowie dem Abschluss eines Kooperationsvertrags (Anlage 2) wird zugestimmt.

 

2. Der Errichtung eines den Anforderungen entsprechenden Neubaus der Feuerwache 2     wird im Grundsatz zugestimmt. Der Bürgerschaft ist eine Bau- und Kostenplanung vorzulegen, mit der eine Baufertigstellung in 2026 angestrebt wird.

 

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Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

14

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Herr Stolzenberg verließ um 17.15 Uhr die Sitzung und war bei der Abstimmung nicht mehr anwesend.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig

gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

 

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Anlagen zur Vorlage

 

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