27.02.2020 - 10.16 DIE LINKE und BM Möller: Unterbringung von Obda...

BM Zunft teilt mit, dass die Fraktion „Die LINKE“ den Antrag der Fraktion „Freie Wähler/GAL“ unter TOP 10.16.2 übernimmt, mit folgender schriftlich eingereichter Ergänzung:

„Der Bürgermeister möge zeitnah berichten, welchen Notfallplan es für die Situation von wohnungslosen Menschen gibt, wenn die Temperaturen im bestehenden Winter sinken und der Aufenthalt im Freien lebensbedrohlich wird. Welche (innerstädtischen) Gebäude stehen zur Verfügung, um diese bei niedrigen Temperaturen zu öffnen und Unterschlupf – auch für Menschen mit Haustieren und für Paare, die sonst getrennt untergebracht werden zu gewähren?

Sollte es keinen Notfallplan geben, wird der Bürgermeister beauftragt, unverzüglich einen zu erstellen.“

Es sprechen BM Hönel. Herr Senator Schindler, BM Candan, BM Möller, BM Dr. Grohmann, BM Lüttke, BM Akyurt und BM Petereit.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen und in der Sitzung der Bürgerschaft im Februar 2020 zu berichten,

ob leerstehende Container, Neustädter Häuschen und andere leerstehende Flüchtlingsunterkünfte die als Unterkunft für Geflüchtete dienten, als Unterkünfte für Obdachlose in den Wintermonaten zu nutzen sind

ob Obdachlose Paare in den Container zusammen untergebracht werden können

ob die Haustiere der Obdachlosen, in der Regel Hunde, in den Containern oder zumindest in der Nähe untergebracht werden können

ob für die Betreuung der Obdachlosen zusätzliche Stellen für Sozialarbeiter  geschaffen werden können.

Übernommener und ergänzter Beschluss:

Der Bürgermeister möge zeitnah berichten, welchen Notfallplan es für die Situation von wohnungslosen Menschen gibt, wenn die Temperaturen im bestehenden Winter sinken und der Aufenthalt im Freien lebensbedrohlich wird. Welche (innerstädtischen) Gebäude stehen zur Verfügung, um diese bei niedrigen Temperaturen zu öffnen und Unterschlupf – auch für Menschen mit Haustieren und für Paare, die sonst getrennt untergebracht werden zu gewähren?

Sollte es keinen Notfallplan geben, wird der Bürgermeister beauftragt, unverzüglich einen zu erstellen.