27.02.2020 - 10.13 DIE LINKE: Beratungsstelle energetische Sanier...

Wechsel des Vorsitzes:

Stadtpräsidentin Schopenhauer leitet die Sitzung bis 20:51 Uhr / TOP 10.12. Es übernimmt der stellv. Stadtpräsident Puschaddel ab TOP 10.13

Es sprechen BM Lötsch und Bm Dr. Grohmann.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen,

die Stadt schafft eine Beratungsstelle zur proaktiven Unterstützung und Information von Mieter*innen, die von sozialen Auswirkungen energetischer Sanierungen betroffen sind. Diese berät Mieter*innen in enger Abstimmung mit dem Mieterverein und bestehenden Beratungsstellen bei Problemen infolge energetischer Sanierungen, sowohl rechtlich, als auch persönlich und leistet bereits bei der ersten Kenntnis von neuen Sanierungsprojekten aktive Hilfestellung bei Auseinandersetzungen mit Vermietern. Die Beratungsstelle arbeitet dabei ebenso Hand in Hand mit den Jobcentern und sozialen Trägern. Hierfür werden Finanzmittel von höchsten 50.000 Euro pro Jahr im Haushalt vorgesehen. Über die Arbeit der Beratungsstelle ist dem Sozialausschuss, sowie dem Bauausschuss regelmäßig Bericht zu erstatten.