18.02.2020 - 6.1 Antrag der AM Rolf Müller (FDP) und Silke Mähle...

Herr Böttcher vom Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und

Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein (MELUND) berichtet über die Munitionsaltlasten in der Ostsee und deren Gefahren für die Umwelt, da die Munition aufgrund der Zersetzung zunehmend undicht sei (siehe Anlage). Es gebe keine rechtliche Verpflichtung und Zuständigkeit für die Bergung der gesamten Munition. Die Behörden auf allen Ebenen haben aber die Notwendigkeit erkannt und arbeiten zusammen an einer Lösung und Finanzierung, insbesondere auch für die notwendige mobile thermische Vernichtungsanlage. Ein gemeinsamer freiwilliger Fond zur Finanzierung der Bergung und Vernichtung der Munition sei daher sinnvoll. Herr Böttcher lobt das kommunale Engagement und die gute Zusammenarbeit. Er beantwortet die Fragen von den Herren Müller, Zahn, Schindler, Martens, Steffen und Dr. Lengen.

Die Ergebnisse zur aktuellen Forschung in der Kolberger Heide sind im Internet zu finden z.B. unter: https://oceanrep.geomar.de/48842/ oder DAIMON (www.daimonproject.com)

Alle Fraktionen schließen sich dem vorliegenden Antrag an. 

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt Sicherheit und Ordnung beschließt, folgenden Antrag in die nächste Bürgerschaftssitzung einzubringen:

Die Bürgerschaft ist der Auffassung, dass die Bergung der in der Lübecker Bucht versenkten Munition dringend und umgehend erforderlich ist, um die weitere Gefährdung von Menschen und Umwelt zu beenden.

Der Bürgermeister wird aufgefordert, auf die Landesregierung einzuwirken, dass ein Fond zusammen mit den anderen Bundesländern, der Bundesregierung und dem europäischen Parlament gebildet wird, um die Bergung von Munition in den Meeren, insbesondere der Lübecker Bucht schnellstmöglich durchführen zu können.
 

Der Ausschuss beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu verfahren.