25.02.2020 - 4.3 Sachstandsbericht i.S. ehemaliger KGV Am Sparge...

Herr Stolzenberg zitiert aus dem Bericht „offen ist die vertragliche Gestaltung zur Nutzung des Grundstücks“ und regt diesbezüglich an, die Fläche als öffentliche Grünfläche zu gestalten, deren Verkehrssicherungspflicht nicht auf einen Privaten übertragen werde.

Herr Senator Schindler führt hierzu erläuternd aus, dass die Bemühungen seitens des Vereins ausgehen, die Fläche in Eigenregie zu gestalten. Ein Auftrag der Bürgerschaft, dass diese Fläche zu einer öffentlich Grünfläche umzugestalten sei, liege nicht vor. Das anliegende Konzept sei nicht die Vorstellung der Verwaltung, sondern der Umsetzungswunsch des Vereins.

Herr Reinhardt verweist auf noch offene Gespräche des Vereins mit der Verwaltung, sowie die demnächst anstehende Jahreshauptversammlung des Vereins, auf welcher vorgesehen sei, offene rechtliche Aspekte zu klären. Im Anschluss an dieses erwarte Herr Reinhardt einen erneuten Bericht.

Frau Jansen merkt an, dass die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht eine hohe Verantwortung für einen solch kleinen Verein darstelle.

Auf Nachfrage von Herrn Steffen teilt Frau Jansen mit, dass der Verein schätzungsweise über 20 Mitglieder verfüge.