11.02.2020 - 6.1 Die Unabhängigen: Veröffentlichung entgeltliche...

Herr Stolzenberg regt an, den Antrag zunächst zurückzustellen und in die Debatte zur Neugestaltung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft mit einfließen zu lassen.

Herr Prieur bittet darum, § 32 Absatz4 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein in dem Antrag korrekt zu zitieren.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen, dass die Veröffentlichung entgeltlicher und ehrenamtlicher Tätigkeiten der Gemeindevertreter/innen und Ausschussmitglieder gemäß § 32 GO künftig in einer tabellarischen Form erfolgt, die interessierten Bürger/innen auch über den Internetauftritt der Hansestadt zugänglich gemacht wird.

Die Geschäftsordnung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck ist entsprechend in § 5 (1) Satz 3 wie folgt anzupassen: "Die Veröffentlichung dieser Angaben erfolgt durch Auslegung der Unterlagen im Büro der Bürgerschaft sowie Bereitstellen einer tabellarischen Übersicht im Internetauftritt der Hansestadt Lübeck."