10.12.2019 - 3.4.1 Antwort auf die Anfrage des AM Detlev Stolzenbe...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.4.1
- Sitzung:
-
25. Sitzung des Hauptausschusses
- Zusätze:
- Die Antwort liegt jetzt vor - Es ist vorgesehen, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 10.12.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antwort auf Anfrage öffentlich
- Federführend:
- 5.660 - Stadtgrün und Verkehr
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Auf Nachfrage von Herrn Stolzenberg betreffend eine frühzeitige Information der Anlieger über eine noch ausstehende Kostenbeteiligung teilt Frau Meyer mit, dass die Fertigung eines vorzeitigen Informationsschreiben an die Anlieger aus Kapazitätsgründen nicht möglich sei. Für die noch 33 abzurechnenden Maßnahmen stünde lediglich noch eine Mitarbeiterin zur Verfügung.
Es sprechen im weiteren Verlauf Herr Bürgermeister Lindenau und Frau Senatorin Hagen.
Auf Anregung durch Herrn Prieur zur Niederschlagung oder Verjährung der Forderungen teilt Frau Senatorin Hagen mit, dass aus dem Landesrecht eine Verpflichtung zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge bestehe.
Herr Bürgermeister Lindenau teilt ergänzend mit, dass der Bereich Recht darauf hinweise, dass damit eine Veruntreuung vorliegen würde.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | x | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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