28.11.2019 - 10.15 SPD, CDU, Linke, FW&GAL, BM Möller und Die Unab...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.15
- Zusätze:
- Lag bereits vor.Die Bürgerschaft beschließt die gemeinsame Beratung mit 10.35,
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 28.11.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung mit TOP 10.35 beschlossen.
BM Rathcke betritt den Saal und nimmt an der Abstimmung teil.
Es sprechen BM Dr. Lengen, BM Dr. Vieler, BM Fürter und BM Prieur.
BM Prieur beantragt zur Geschäftsordnung das Ende der Rednerliste.
Die Vorsitzende lässt nach Feststellung der noch vorliegenden Wortmeldungen über den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich
(mit 20 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen)
dem Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste zu.
Auf Antrag von BM Akyurt unterbricht die Vorsitzende die Sitzung und beruft den Ältestenrat ein.
Von 22:11 bis 22:19 Uhr tagt der Ältestenrat.
Die Vorsitzende setzt die Sitzung um 22:19 Uhr fort.
Es sprechen BM Dr. Flasbarth, BM Zunft, BM Möller, BM Jansen, BM Mählenhoff, BM Petereit, BM Hönel, BM Rathcke und erneut BM Fürter.
Weiter sprechen BM Steffen, BM Duggen und erneut BM Dr. Flasbarth.
BM Dr. Flasbarth beantragt die Vertagung des Antrags.
Die Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag von BM Dr. Flasbarth abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Vertagungsantrag
mehrheitlich (bei 13 Ja-Stimmen und 33 Nein-Stimmen) nicht zu.
Es spricht BM Dr. Vieler.
Die Vorsitzende lässt nunmehr den Antrag zu TOP 10.15 abstimmen..
Beschluss:
SPD, CDU, Die Linken, FW&GAL, BM Möller und Die Unabhängigen: Keine Entsorgung freigegebener Abfälle aus Kernkraftwerken in Lübeck!
Die Lübecker Bürgerschaft lehnt die Einlagerung freigegebener Abfälle aus dem Abriss von Kernkraftwerken auf der Deponie Niemark ab.
Der Lübecker Bürgermeister wird beauftragt, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass eine solche Deponierung verhindert wird.
Die Lübecker Bürgerschaft fordert die Landesregierung und alle Landtagsabgeordneten dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass für die Entsorgung freigegebener Abfälle aus Kernkraftwerken in Schleswig-Holstein ortsnahe Endlager geplant und errichtet werden.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen | 31 | |
Nein-Stimmen | 15 | |
Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Vertagung |
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Ohne Votum |
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Durch das Abstimmungsergebnis zu TOP 10.15 hat sich der Antrag zu TOP 10.35 erledigt.
