26.11.2019 - 5.5 Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln...

Herr Fürter bittet um Mitteilung, wie viel der umgesetzten Investitionen von insgesamt 4,2 Millionen Euro auf die Entwässerung entfallen und wie viel auf das Terminal. Weiterhin bittet Herr Fürter um Mitteilung, ob durch die Deckelung der Investitionsmittel durch die Landesregierung Probleme entstehen würden, wenn in einem Bereich höhere Kosten entstünden.

Herr Senator Schindler teilt hierzu mit, dass die Deckelung bei einer Gesamtsumme von 5,5 Millionen Euro bestehe. Wie sich der Betrag der überplanmäßigen Bewilligung in Höhe von 4,2 Millionen aufteile, werde Herr Senator Schindler bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 28.11.2019 in Erfahrung bringen.

Es sprechen im weiteren Verlauf Herr Stolzenberg, Herr Bürgermeister Lindenau und Herr Senator Schindler. 

Beschluss:

1. Im Produkt 548001 - Bewirtschaftung Flughafen werden im Konto 548001.999.7817000

 1.136.000 € zur Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses vom 29.02.2009 überplanmäßig bewilligt.

 Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen im PSK 612003.000.6821000 Einzahlungen a.d.Veräuß. v.Grst./Geb.

2. Der bestehende Sperrvermerk für das Konto 548001.999.7817000 in Höhe von 500.000 € wird aufgehoben.   

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft, antragsgemäß zu entscheiden.