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Freitag 10.04.2026

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 5.3

Sitzung:: 23. Sitzung des Hauptausschusses

Gremium:: Hauptausschuss

Datum:: Di., 12.11.2019

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 16:30

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: VO/2019/08246 Teilnahme der Hansestadt Lübeck am Konsolidierungsfonds II - Zustimmung der Bürgerschaft zum öffentlich-rechtlichen Vertrag Land Schleswig-Holstein ./. Hansestadt Lübeck

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Beschlussvorlage öffentlich

Federführend:: 1.101 - Bürgermeisterkanzlei

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Wortprotokoll

Keine Wortmeldung.

Beschluss:

Dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Hansestadt Lübeck über die Konsolidierungshilfen nach § 11 des Finanzausgleichs-gesetzes wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis (als Empfehlung an die Bürgerschaft)	einstimmige Annahme
	einstimmige Ablehnung
	Ja-Stimmen	14
	Nein-Stimmen	1
	Enthaltungen
	Kenntnisnahme
	Vertagung
	Ohne Votum

Anlagen zur Vorlage

Anlagen
Nr.	Name	Original		Status	Größe
1	Lübeck Konsolidierungsvertrag19_23			(wie Dokument)	3,3 MB

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