11.11.2019 - 5.2 Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln...

Zu Verständnisfragen sprechen Frau Nehrhoff, Herr Simon, Herr Krause und Frau Grau. Die Beträge werden von der Verwaltung entsprechend mit dem Flughafen abgestimmt.

Beschluss:

1. Im Produkt 548001 - Bewirtschaftung Flughafen werden im Konto 548001.999.7817000

1.136.000 € zur Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses vom 29.02.2009 überplanmäßig bewilligt.

Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen im PSK 612003.000.6821000 Einzahlungen a.d.Veräuß. v.Grst./Geb.

2. Der bestehende Sperrvermerk für das Konto 548001.999.7817000 in Höhe von 500.000 € wird aufgehoben.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

(13 Ja-Stimmen)