04.11.2019 - 3.7 Bebauungsplan 09.56.00 - Ratzeburger Landstraße...

Beschluss:

1. Für den an der Ratzeburger Landstraße Ecke Polarisweg im Stadtteil St. Jürgen gelegenen und im beiliegenden Übersichtsplan (Anlage 1) dargestellten Bereich wird der Bebauungsplan 09.56.00 – Ratzeburger Landstraße/ Polarisweg - als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt.

 Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen auf der als P&R-Parkplatz festgesetzten Fläche die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erríchtung einer Kindertagesstätte und vorlaufend für eine erneute befristete Genehmigung der Flüchtlingsunterkunft geschaffen werden.              

2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

3. Es wird ein beschleunigtes Verfahren gemäß § 13 a BauGB angewandt. Es wird von der frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit ist gem. § 13 Abs. 3 Nr. 2 BauGB bekannt zu geben, wo sie sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und in welchem Zeitraum sie sich zur Planung äußern kann.

4. Es erfolgt eine vorgezogene Beteiligung der Öffentlichkeit in Form der öffentlichen Auslegung für einen Zeitraum von zwei Wochen gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB.

 Eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden ist gem. der §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB im weiteren Verfahren vorgesehen.

Der Bauausschuss beschließt die Vorlage einstimmig.