12.11.2019 - 5.7 Städtebauförderprogramm "Stadtumbau" Ausschreib...

Herr Stolzenberg merkt an, dass durch den Beschluss der Bürgerschaft im Vorwege über den städtebaulichen Wettbewerb ohne die vorbereitenden Untersuchungen ein ungewöhnliches Verfahren sei, welches mit Risiken verbunden sei.

Herr Prieur bittet, um Mitteilung, weshalb der gewählte Geltungsbereich im Bereich der Wallhalbinsel nicht südlicher gefasst wurde. Frau Senatorin Hagen sagt eine Beantwortung zu Protokoll zu.

zu Protokoll wird durch den Fachbereich 5 folgende Antwort gegeben:

„Die vorliegende Vorlage bezieht sich ausschließlich auf die Einleitung des Vergabeverfahrens zur Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen. Die endgültige Festlegung des Untersuchungsgebiets befindet sich gerade in finaler Fachabstimmung und wird über einen separaten BÜ-Beschluss formell nach § 141 (3) BauGB festgelegt.

In diesem Zusammenhang wird die Einbeziehung des südlichen Bereichs zur Mittleren Wallhalbinsel geprüft.“

Beschluss:

Der Auftrag zur Durchführung von Vorbereitenden Untersuchungen und Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms „Stadtumbau“ für die Gesamtmaßnahme „Nord-West“ wird öffentlich ausgeschrieben.