24.09.2019 - 5.12 Vorlage zur überplanmäßigen Bewilligung von Hau...

Frau Hildebrand tritt um 18:01 Uhr wieder in den Sitzungssaal ein.

Keine Wortmeldung.

Beschluss:

Zur Nachfinanzierung des laufenden Geschäftsjahres werden im Haushaltsjahr 2019 auf dem Produktsachkonto 261001000 5316000 Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 950.000,-- Euro überplanmäßig bewilligt.

Die Deckung der überplanmäßig bewilligten Haushaltsmittel erfolgt aus dem Produktsachkonto 611001000 4013000 Steuern Allgemeine Zuweisungen, Allgemeine Umlagen, Gewerbesteuer.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei 2 Enthaltungen),

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.