24.09.2019 - 5.7 Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.7
- Sitzung:
-
22. Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 24.09.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 2.000 - Fachbereichsleitung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Keine Wortmeldung.
Beschluss:
Im Haushaltsjahr 2019 werden beim Produktsachkonto 3152015315000 SeniorInnenEinrichtungen – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 838.700,00 € zur Deckung des höheren Verlustes im Wirtschaftsjahr 2018 überplanmäßig gemäß § 95 d GO S-H bewilligt.
Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen im Haushaltsjahr 2019 beim Produktsachkonto 312101000 5461100 SGB II – Leistungen Unterkunft und Heizung in Höhe von 838.700,00 €.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei 1 Enthaltung), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
