26.09.2019 - 9.13 Vorlage zur überplanmäßigen Bewilligung von Hau...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.13
- Zusätze:
- Achtung: Beratung nach Haushalt!!!
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 26.09.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 12:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 4.040 - Fachbereichscontrolling
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Hierzu erfolgt keine Wortmeldung.
Beschluss:
Zur Nachfinanzierung des laufenden Geschäftsjahres werden im Haushaltsjahr 2019 auf dem Produktsachkonto 261001000 5316000 Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige öffentliche Sonderrechnungen 950.000,-- Euro überplanmäßig bewilligt.
Die Deckung der überplanmäßig bewilligten Haushaltsmittel erfolgt aus dem Produktsachkonto 611001000 4013000 Steuern Allgemeine Zuweisungen, Allgemeine Umlagen, Gewerbesteuer.
Abstimmungsergebnis
| Einstimmige Annahme | x |
Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Ohne Votum |
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(Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.)
