26.09.2019 - 9.10 HAUSHALT: Überplanmäßige Bewilligung von Hausha...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.10
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 26.09.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 12:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 2.000 - Fachbereichsleitung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Hierzu erfolgt keine Wortmeldung.
Beschluss:
Im Haushaltsjahr 2019 werden beim Produktsachkonto 3152015315000 SeniorInnenEinrichtungen – Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 838.700,00 € zur Deckung des höheren Verlustes im Wirtschaftsjahr 2018 überplanmäßig gemäß § 95 d GO S-H bewilligt.
Die Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen im Haushaltsjahr 2019 beim Produktsachkonto 312101000 5461100 SGB II – Leistungen Unterkunft und Heizung in Höhe von 838.700,00 €.
Abstimmungsergebnis
| Einstimmige Annahme | x |
Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme |
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Ohne Votum |
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(Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
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