19.09.2019 - 5.1 Finanzierung des Projektes "Lübecker Stadtmütte...

Der Vorsitzende erklärt, dass der Beschluss des Sozialausschusses zur Vorlage „Lübecker Stadtmütter“ als Tischvorlage umverteilt wurde.

Weitere Wortmeldungen gibt es dazu nicht.

Es wird über die Vorlage abgestimmt.

Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Verein "Lübecker Stadtmütter e.V." im Haushaltsjahr 2020 einmalig 128.100 Euro für das dort laufende Integrationsprojekt zur Verfügung zu stellen.

2. Die Finanzierung dieser freiwilligen und zusätzlichen Maßnahme in Höhe von 128.100 € wird im Rahmen des Haushaltsbegleitbeschlusses zum Haushalt 2020 bei dem Produktsachkonto 331001000 5318001000 Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege, Zuschüsse für laufende Zwecke soziale oder ähnliche Einrichtungen durch die Bürgerschaft beschlossen.

3. Über eine weitere Finanzierung über 2020 hinaus wird im Rahmen der neu abzuschließenden Budgetverträge ab 2021 neu zu verhandeln sein.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gemäß Beschlussvorlage zu beschließen.