29.08.2019 - 10.1 SPD/CDU: AT zu TOP 5.26 -VO/2019/07010 Ganzhei...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.1
- Zusätze:
- Lag bereits vor.Die gemeinsame Beratung von TOP 10.1 und 10.2 wird empfohlen.Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 29.08.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 12:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Keine Wortmeldung.
Beschluss:
Der Beschluss der Lübecker Bürgerschaft vom 27.09.2018 (VO/2018/06396) zur ganzheitlichen Überplanung des Priwalls wird wie folgt um einen dritten Punkt ergänzt (fett):
Der Bürgermeister wird gebeten,
• bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (...)
• der Bürgerschaft einen Plan vorzulegen (…)
• bei den Planungen für den Aus-/Umbau der Mecklenburger Landstraße die Belange des Hochwasserschutzes derart zu berücksichtigen, dass der Priwall auch bei extremen Hochwasser über diese Straße erreichbar ist. Hieran sollten auch die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern beteiligt werden.
Abstimmungsergebnis
| Einstimmig |
|
Ja-Stimmen | 42 | |
Nein-Stimmen | 3 | |
Enthaltungen |
| |
Kenntnisnahme |
| |
Ohne Votum |
|
