18.06.2019 - 5.9 Außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtung...

Auf Nachfrage von Herrn Kleyer teilt Frau Senatorin Hagen mit, dass eine Berichterstattung hierzu im Schulausschuss vor dem Hintergrund ausgeblieben sei, dass es sich lediglich um eine fachliche, haushälterische Abstimmung handle, keine inhaltliche Abstimmung. Diese sei bereits mit dem Bereich Schule und Sport erfolgt. Die Mittelverschiebung habe keine Auswirkungen auf die getroffene inhaltliche Abstimmung.

Beschluss:

Im Haushaltsjahr 2019 wird für das Projekt „Buddenbrookhaus, Erweiterung, Sanierung und Neubau“ – Produktsachkonto 111029.429.7851 Gebäudemanagement – eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 600.000 EUR zu Lasten des Haushaltsjahres 2020 gem. § 95 f Abs. 1 GO SH außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 111029.351.7851 Gebäudemanagement- „Pestalozzischule, Grundinstandsetzung“ in Höhe von 200.000 EUR und aus dem Produktsachkonto 111029.354.7851 Gebäudemanagement- „Bugenhagenschule, Grundinstandsetzung“ in Höhe von 400.000 EUR.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.