18.06.2019 - 5.4 Abschluss eines Rahmenvertrages Schleswig-Holst...

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Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck nimmt das Ergebnis der Verhandlungen zum Abschluss eines Rahmenvertrages Schleswig-Holstein nach § 131 SGB IX zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe in der als Anlage beigefügten Fassung vom 24.04.2019 zustimmend zur Kenntnis und bevollmächtigt den Geschäftsführer des Städteverbands Schleswig-Holstein, Herrn Marc Ziertmann, zur Unterzeichnung des Rahmenvertrages im Namen der Hansestadt Lübeck.

Die Zustimmung und Bevollmächtigung erfolgt mit der Maßgabe, dass die in der Vereinbarung zwischen Land und Kommunalen Landesverbänden vom 11.01.2018 zugesagte Konnexität einvernehmlich umgesetzt wird.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.