21.05.2019 - 5.7 BM Möller: Antrag zur Bürgerschaft am 28.02.201...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.7
- Datum:
- Di., 21.05.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag des fraktionslosen Bürgerschaftsmitgliedes Lothar Möller
- Federführend:
- 1.100 - Büro der Bürgerschaft
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Antrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Bürgerschaftssitzung im November 2019 eine rechtliche Grundlage für ein Feuerwerksverbot in Form einer Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck zum Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen der Klasse 2 (Feuerwerkskörper) zu erarbeiten und der Bürgerschaft zur Genehmigung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 0
Nein-Stimmen: 11
Enthaltungen: 4
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag abzulehnen.
