21.05.2019 - 5.1 SPD/CDU: AT zu TOP 5.26 -VO/2019/07010 Ganzhei...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Datum:
- Di., 21.05.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- SPD-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Antrag:
Der Beschluss der Lübecker Bürgerschaft vom 27.09.2018 (VO/2018/06396) zur ganzheitlichen Überplanung des Priwalls wird wie folgt um einen dritten Punkt ergänzt (fett):
Der Bürgermeister wird gebeten,
• bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (...)
• der Bürgerschaft einen Plan vorzulegen (…)
• bei den Planungen für den Aus-/Umbau der Mecklenburger Landstraße die Belange des Hochwasserschutzes derart zu berücksichtigen, dass der Priwall auch bei extremen Hochwasser über diese Straße erreichbar ist. Hieran sollten auch die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern beteiligt werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 5
Enthaltungen:2
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag zu beschließen.
