02.05.2019 - 7.1.1 Bericht zum Antrag der Fraktion: DIE LINKE: Aus...

Frau Schulte-Ostermann bittet darum, dass das Rechtsamt § 16 der Entgeltordnung und die in dem Bericht der Stadt angeführten Gründe gegen Inklusion in Kindertageseinrichtungen Lübecks auf rechtliche Wirksamkeit/Rechtmäßigkeit prüft.

Frau Weiher sagt eine Prüfung durch das Rechtsamt zu.

Bericht:

Die Verwaltung wird beauftragt einen Bericht zum Thema „Inklusion in Kitas“ vorzulegen und u.a. mitzuteilen:

1. Wie viele Betreuungsverträge in den Kindertageseinrichtungen durch die Hansestadt aufgrund Punkt 16 der Entgeltordnung gekündigt wurden und
2. Welche Maßnahmen die Hansestadt Lübeck nach einer Kündigung des Betreuungsvertrages ergreift um die weitere Kinderbetreuung für die betroffene Familie sicherzustellen

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.