28.03.2019 - 10.13.1 Die Unabhängigen: Antrag zu VO/2019/07123: Gift...

Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Aufnahme der Hansestadt Lübeck in den Deponiebeirat unverzüglich zu forcieren. Der Deponiebeirat möge regelmäßig, mindestens jedoch halbjährlich im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung der Hansestadt Lübeck berichten.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit allen Beteiligten darauf hinzuwirken, dass bei der geplanten Neuauflage der Krebsstudie in der Nachbarschaft der Deponie auch die Hansestadt Lübeck einbezogen wird.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Länder Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern aufzufordern, ein unabhängiges Gutachten erstellen zu lassen, das anhand der Inventarliste der Deponie eine Auflistung der dort vorhandenen gesundheitsschädlichen Substanzen aufzeigt. Diese Auflistung sollte erweitert werden um anzunehmende weitere gesundheitsschädliche Substanzen. Diese Liste soll zukünftig Grundlage sein für eine engmaschige Beprobung und somit Überwachung des Sickerwassers, des Grundwassers, des Trinkwassers und des Sediments, auch im Lübecker Stadtbereich und Umland. Weiterhin soll das unabhängige Gutachten die Erforderlichkeit einer grundlegenden Sanierung der Deponie betrachten und Empfehlungen zum Umgang mit den dortigen Schadstoffen geben.

4. Weiterhin wird der Bürgermeister beauftragt, die Landesregierung aufzufordern, gemeinsam mit den norddeutschen Bundesländern den sofortigen Start eines Standortsucheverfahrens nach einer Nachfolgedeponie einzuleiten bzw. voranzutreiben.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 44

Der Vorsitzende ruft im Anschluss an die Beratung zu TOP 10.13 nunmehr den

TOP 10.22 auf.