26.03.2019 - 6.2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu VO/...

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Antrag:

Faire und nachhaltige kommunale Vergaberichtlinien in Lübeck

Die Stadt Lübeck unterstützt die Zielsetzungen der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen:

Sie beauftragt die Verwaltung,

1. Die Anwendung der bislang geltenden ökologischen und sozialen Kriterien wird bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen in Lübeck weiterhin konsequent verpflichtend angewendet. Die Menschenrechte entlang der Lieferkette sind einzuhalten. Die Einhaltung dieser Regelung wird durch die Verwaltung kontrolliert und bei Verstößen müssen Sanktionierungsmaßnahmen erfolgen.

2. kostenneutrale aufbau- und ablauforganisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um den Nachhaltigkeitszielen der Agenda Rechnung zu tragen,

3. die Nachhaltigkeitsziele der Agenda im Beschaffungswesen zu berücksichtigen,

4. bei der Verfolgung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda geeignete Methoden der Bürgerbeteiligung in Betracht zu ziehen.

5. Die nach Punkt 1.-4. entsprechenden Vergaberichtlinien im Beschaffungswesen sind in entsprechender Neufassung bis Mai 2019 zu formulieren und nochmals der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen.

6. Alle Punkte sollen ebenso für die Tochtergesellschaften der Stadt Lübeck gelten.

Der Hauptausschuss lehnt den Antrag

mehrheitlich (bei 4 Ja-Stimmen und

7 Nein-Stimmen)

ab.