26.03.2019 - 6.1 SPD, FW&GAL: 2. AT zu Top 5.13 - VO/2018/06535...

Es sprechen Herr Prieur und Herr Fürther.

Der Hauptausschuss verständigt sich darauf, den Antrag als Prüfauftrag für die Verwaltung zu formulieren.

Antrag:

Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, dass

1. trotz der seitens der Landesregierung veranlassten Neufassung des schleswig-holsteinischen Vergabegesetzes gewährleistet wird, dass die Hansestadt Lübeck bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen

weiterhin die bislang geltenden ökologischen und sozialen Kriterien anwendet.  

2. im Interesse einer einheitlichen und effizienten Beschaffung von Waren und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand die Beschaffungsstelle der Hansestadt Lübeck dazu verpflichtet wird, ökologische und soziale Kriterien sowie die Menschenrechte entlang der Lieferkette zu berücksichtigen, dies auch zu kontrollieren und Verstöße dagegen zu sanktionieren.
3. bei der künftigen europaweiten Ausschreibung von Stromlieferungen für die Hansestadt Lübeck ökologisch nachhaltige Kriterien festgelegt werden.

Der Bürgerschaft ist zu berichten.

Der Hauptausschuss stimmt den Antrag mehrheitlich

(bei 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen,

1 Enthaltungen) zu.