12.03.2019 - 5.4 Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Beda...

Herr Fürter beantragt die Vertragung der Vorlage - analog der Vorlage zu TOP 5.4.1.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass – anders als bei der Vorlage zu TOP 5.4.1 – eine vorherige Beratung im Fachausschuss erfolgt sei. Ergänzend führt Herr Bürgermeister Lindenau aus, dass eine Vertagung der Vorlage eine Verzögerung der Ausweitung des Kitaangebotes zur Folge hätte.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag auf Vertagung abstimmen.

Der Hauptausschuss lehnt die Vertagung des TOP

mehrheitlich (bei 4 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen)

ab.

Zu der vorliegenden Jugendhilfeplanung sprechen – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen - Herr Stolzenberg, Frau Senatorin Weiher, Herr Krause, Herr Fürter und Herr Bürgermeister Lindenau.

Herr Stolzenberg beantragt die Aufnahme der Anregungen des Frauenbüros in die Jugendhilfeplanung.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Der Hauptausschuss lehnt den Antrag auf Ergänzung der Jugendhilfeplanung

um die Anregungen des Frauenbüros mehrheitlich

(bei 3 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen)

ab.

Beschlussvorschlag:

1. Die in der Begründung dargestellten Maßnahmen (s. Tabelle kurz-, mittel-, langfristige Planungen ab S. 10) werden in den Bedarfsplan i. S. des KiTaG aufgenommen.

2. Der gesamtstädtische Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2019 für die Umsetzung der Maßnahmen beträgt 257.144,94 Euro.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

einstimmig (bei 1 Enthaltungen), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.