28.02.2019 - 10.7 AT zu VO/2019/06959: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN u....

Es sprechen BM Akyurt, BM Simon, BM Pluschkell, BM Lüttke, BM Schaffenberg, BM Möller, BM Lütke erneut sowie BM Reinhardt

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt,

1. sich unverzüglich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass Lübeck in die

Kappungsgrenzenverordnung aufgenommen wird und die in der Verordnung zur

Mietpreiserhöhung (Landesverordnung zur Bestimmung der Gebiete mit abgesenkter

Kappungsgrenze nach 558 Abs. 3 S. 2 BGB - Schleswig-Holsteinische Kappungsgrenzenverordnung) vorgesehene Kappungsgrenze von 15 % in drei Jahren damit

auch für Lübeck gelten soll und

2. darauf hinzuwirken, dass die Kappungsgrenzenverordnung in Schleswig-Holstein

über den 30.11.2019 hinaus um weitere fünf Jahre verlängert wird.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme

Ja-Stimmen:30

Nein-Stimmen: 14

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BM Puschaddel übernimmt ab 20.31 Uhr die Sitzungsleitung