31.01.2019 - 6.2 Beirat für Seniorinnen und Senioren- Haushaltsb...

Beschlussvorschlag:

Nachfolgende Ergänzung zu Investitionstätigkeiten 2019-2022, Anlage 2 der Haushaltssatzung, wird im Investitionsplan die Position „Um- und Ausbau von Fußwegen” (Einzelinvestitionen) zusätzlich eingefügt.

a)      Für Um- und Ausbau von Fußwegen wird dazu eine angemessene Summe für Sofortmaßnahmen eingestellt.

Für erste, dringende Maßnahmen, wie z.B.:

-          Roeckstraße – extrem schwierig bei Fußgängerübergang Schulstraße zu überqueren

-          Bürgersteig und Überquerung zum Haupteingang Schulgarten,

-          Weitere Maßnahmen, wie z.B. Wahmstraße, Glockengießerstraße, Wakenitzmauer/Hundestraße), werden nach Hinweisen nachgereicht.

Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.

b)      Die Bepflasterung des Marktes wird neu geordnet. Der Markt ist barrierefrei (für mobilitätseingeschränkte Menschen), begehbar herzustellen. Lücken und Rillen werden fußgängergerecht ausgerichtet, sodass der Markt problemlos überquert werden kann.

       Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen:11

Nein-Stimmen:30

Enthaltungen: 3