14.11.2018 - 5.3 Haushalt 2019

Der Vorsitzende schlägt vor, den Beschluss ohne Votum weiter zu geben.

Bevor dies zur Abstimmung kommt, zeigte Frau Senatorin Weiher noch kurz eine Übersicht zur Budgetverteilung innerhalb des Fachbereichs 4 (siehe Anlage 5).

Fragen von Frau Kuncke bezüglich des Budget im Verhältnis zum Vorjahr, weiteren Investitionspotentialen sowie zur Außenwirkung der (Bau-)maßnahmen beantwortet Frau Senatorin Weiher und bezieht sich auf einen derzeitigen Investitionsstau. Des Weiteren verweist sie auf die Investitionen, die vor allem in energetische Bereiche geflossen sind.

Herr Puhle bestätigt, dass weitere bewilligte Geldern vor sich her geschoben werden, da sich keine Baufirmen finden ließen. Dieser Umstand verzögere die Arbeiten.

Frau Senatorin Weiher begrüßt in diesem Zusammenhang abschließend den Erlass der §§ 16 i und e SGB II, der vor allem Langzeitarbeitslosen den Einstieg in den beruflichen Alltag erleichtern solle. Laut einer Aussage einer Vertreterin des Städtebunds würden hierbei nicht nur Mindestlöhne gezahlt werden, sondern auch Tariflöhne in Betracht kommen, was den Einstieg noch attraktiver machen würde.

Der Vorsitzende lässt über seinen Antrag, die Vorlage ohne Votum weiter zu leiten, abstimmen.

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt bei 11 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme mehrheitlich gemäß Antrag.