13.11.2018 - 5.13 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur...

Hierzu sprechen mit Fragen und Anmerkungen – zum Teil mehrfach – Herr Stolzenberg, Herr Senator Hinsen, Herr Jenniches, Herr Dr. Flasbarth und Herr Möller.

Beschluss:

Die 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (1 Gegenstimme, 2 Enthaltungen),

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.