18.09.2018 - 9.4 Anfrage AM Dr. Lengen - MAZ Scheel

MAZ Scheel:

Zum 30.6.2018 lief der Pachtvertrag zwischen der KWL und der Firma Scheel aus. Nun sind mehr als zwei Monate vergangen und wir möchten Auskunft über den aktuellen Zustand des ehemals verpachteten Geländes.

Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen, durch die HL und ggf. der Polizei:

1. Wie ist der aktuelle Zustand des Geländes nach seiner Übergabe zum 1.7.2018?
    
2. Sind die Räumungsauflagen eingehalten worden? Ist bei der Übergabe der vertraglich vereinbarte Zustand vorhanden gewesen? Wenn nicht, welche Mängel waren bei der Übergabe sichtbar vorhanden?
   
3. Sind Schadstoffe (=gefährliche Güter, die einer besonderen Genehmigung bedürfen) sichtbar erkennbar vorhanden? Falls ja, in welcher geschätzten Menge? Werden Grundwasserproben genommen, um feststellen zu können, ob Grundwasser verunreinigt ist?
    
4. Sind Experten (Gutachter) beauftragt worden, Proben zu entnehmen, um klären zu können, ob sich jetzt Schadstoffe auf der ehemals gepachteten Fläche befinden? Wann ist mit Ergebnissen diesbezüglich zu rechnen?

Herr Hinsen teilt mit, dass die KWL eine Räumungsklage eingereicht habe und man die Fragen erst beantworten könne, sobald der Klage stattgegeben und das Gelände geräumt worden sei. Der Bereich 390 habe der KWL empfohlen, ein Bodengutachten zu beauftragen. 

Es sprechen die AM Mentz, Zahn und Friedrichsen. Es wird Unverständnis darüber geäußert, dass seit dem 1.7.2018 (Auslaufen Pachtvertrag) nichts unternommen bzw. das Gelände begutachtet worden sei.

Herr Hinsen sagt zu, bzgl. des Gutachtens bei der KWL nachzufragen.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.