25.09.2018 - 5.4 Konzept zur Schaffung von zwei Streetworker-Ste...

Der Vorsitzende erklärt sich für befangen und übergibt den Vorsitz an Frau Schopenhauer um 17.49 Uhr.

Frau Tietz erläutert die Vorlage.

Hierzu sprechen die Vorsitzende, Herr Fürter, Herr Jenniches, Frau Tietz, Herr Lüttke, Herr Stolzenberg, Herr Senator Hinsen, Herr Senator Schindler, Herr Prieur, Frau Senatorin Weiher und Herr Bürgermeister Lindenau.

Der Hauptausschuss bittet, die von Frau Tietz im Rahmen ihrer Erläuterung erwähnte Polizeistatistik zur Zahl der Drogentoten sowie der Toten durch Alkohol dem Protokoll beizufügen.

Beschluss:

1. Die beiden von der Bürgerschaft neu geschaffenen Streetworker-Stellen (noch mit Sperrvermerk versehen) werden zu gleichen Anteilen an die Drogenhilfe der AWO und die Suchthilfe der Vorwerker Diakonie zeitlich befristet für zwei Jahre vergeben. Die Zielvereinbarungen mit den Trägern sind entsprechend zu ergänzen und das Zuschussbudget entsprechend für beide Träger zu erhöhen.

2. Der im Haushalt enthaltene Sperrvermerk wird aufgehoben.

3. Die Zeit von zwei Jahren ist zu nutzen, um in Abstimmung mit allen Beteiligten ein übergreifendes Konzept zur Drogenprävention zu entwickeln. Dieses Konzept soll die jeweiligen Schwerpunkte der vorhandenen Strukturen aufnehmen und bündeln.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (1 Gegenstimme, 1 Enthaltung),

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

Herr Petereit übernimmt um 18.02 Uhr erneut den Vorsitz.