27.09.2018 - 5.1 CDU: Verkehrsberuhigung Hochofenstraße und Kück...

Es spricht BM Prieur und erklärt, dass die CDU-Fraktion den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion unter TOP 5.1 übernehmen möchte und weiter, dass der Antrag in der Fassung der Empfehlung des Bauausschusses abgestimmt werden solle.

Die Vorsitzende lässt zuerst über den CDU-Antrag in der Fassung der Empfehlung des Bauausschusses (TOP 5.1.1) abstimmen und danach über den Ergänzungsantrag unter

TOP 5.1.3.

Beschluss (in der durch die Empfehlung des Bauausschusses ergänzten Fassung –fett/kursiv gedruckt):

Der Bürgermeister wird aufgefordert, in den Straßen „Hochofenstraße“ und „Kücknitzer Hauptstraße“, sowie „Möllerung“ zwischen „Alter Kühlturm“ und „Hochofenstraße“ folgende verkehrliche Maßnahmen umzusetzen:

• In den vorgenannten Bereichen ist das Befahren für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 3,5 t verboten, ausgenommen sind Lieferverkehre und der Linienverkehr des Stadtverkehrs.
• In den vorgenannten Bereichen wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h festgesetzt.

Die Maßnahmen sind mit entsprechenden Verkehrszeichen vorzunehmen.

Der Bürgermeister wird aufgefordert im vorgenannten Bereich eine Verkehrsberuhigung herbeizuführen, möglichst durch eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, sofern dies rechtlich zulässig ist. Sollte dies rechtlich nicht zulässig sein, wird die Verwaltung weitere Vorschläge zu einer Verkehrsberuhigung machen.“

Abstimmungsergebnis in der durch die

Empfehlung des Bauausschusses ergänzten Fassung:

Einstimmige Annahme