17.09.2018 - 3.3 Vereinbarungen mit den Lübecker Umlandkreisen ü...

Wie unter TOP 1.2 beschlossen, werden dieser TOP zusammen mit dem TOP 3.1 und 5.3.1 gemeinsam diskutiert.

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die Vorlage:   14 Stimmen

Enthaltungen:    1 Stimme

Der Bauausschussempfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, jeweils mit den Kreisen Stormarn, Herzogtum Lauenburg und Ostholstein sowie dem Landkreis Nordwestmecklenburg Vereinbarungen zu schließen, damit die von der Hansestadt Lübeck beabsichtigte Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen an die Stadtverkehr Lübeck GmbH auch für die in diese Kreise ausbrechenden Buslinien rechtlich sicher vorgenommen werden kann.