17.09.2018 - 3.3 Vereinbarungen mit den Lübecker Umlandkreisen ü...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.3
- Sitzung:
-
4. Sitzung des Bauausschusses
- Gremium:
- Bauausschuss
- Datum:
- Mo., 17.09.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 5.610 - Stadtplanung und Bauordnung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Wie unter TOP 1.2 beschlossen, werden dieser TOP zusammen mit dem TOP 3.1 und 5.3.1 gemeinsam diskutiert.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für die Vorlage: 14 Stimmen
Enthaltungen: 1 Stimme
Der Bauausschussempfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird ermächtigt, jeweils mit den Kreisen Stormarn, Herzogtum Lauenburg und Ostholstein sowie dem Landkreis Nordwestmecklenburg Vereinbarungen zu schließen, damit die von der Hansestadt Lübeck beabsichtigte Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen an die Stadtverkehr Lübeck GmbH auch für die in diese Kreise ausbrechenden Buslinien rechtlich sicher vorgenommen werden kann.
