30.08.2018 - 5.20 FREIE WÄHLER & GAL und DIE LINKE: AT zu VO/2018...

Es sprechen BM Misch, BM Lengen und BM Wiechmann.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung in seiner jetzigen Zuständigkeit wird aufgehoben und als Ausschuss für Sicherheit und Ordnung mit 15 stimmberechtigten Mitgliedern mit den Aufgabengebieten

Sicherheit und Ordnung (ohne Verkehrsaufsicht),
Verhältnis zwischen Stadt und Polizei (Polizeibeirat)

neu eingerichtet.

Zusätzlich wird ein neuer Umweltausschuss mit 15 stimmberechtigten Mitgliedern mit den Aufgabengebieten

Umweltschutz,
Forst- und Jagdangelegenheiten,
Umweltauswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung,
Angelegenheiten der präventiven Umweltmedizin und –hygiene,
Kleingartenwesen,

geschaffen.

§ 6 Absatz 2 der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck wird entsprechend geändert.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung:

Ja-Stimmen:8

Nein-Stimmen:39