30.08.2018 - 5.28 NEU: CDU: Dringlichkeitsantrag - Umrüstung Komm...

Der Antrag hat vor Eintritt in die Tagesordnung die Dringlichkeit erhalten.

Hierzu erfolgt keine Wortmeldung.

Beschluss:

In der vergangenen Woche hat Bundesverkehrsminister Andreas Schauer in Flensburg eine Hardware-Nachrüstung für schwere Kommunalfahrzeuge über 3,5t angekündigt. Von den Kosten in Höhe von bis zu geschätzten 20.000 Euro pro Fahrzeug erstattet der Bund 40-60 Prozent.

Der Bürgermeister wird aufgefordert,

1. Bis zur Novembersitzung der Bürgerschaft einen Bericht über die Kosten zu erstellen, die der Hansestadt und den städtischen Gesellschaften entstehen, wenn die Hardware-Nachrüstung für kommunale Dieselfahrzeuge ab 3,5t verpflichtend wird.

2. Beim Schleswig-Holsteinischen Städtetag im September darauf hinzuwirken, dass der Bund eine 100% Kompensation für die den Städten durch die Umrüstung schwerer Kommunalfahrzeuge entstehenden Kosten zahlt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Enthaltung: 1

Aufgrund der fortgeschrittenen Sitzungszeit lässt der Vorsitzende nunmehr zuerst über die Verwaltungsvorlagen ab TOP 8 abstimmen.