30.11.2017 - 5.14 SPD, GAL, Bü90/DIE GRÜNEN: AT zu VO/2017/05540 ...

BM Jansen erklärt sich für befangen und verlässt vor der Beratung den Bürgerschaftssaal.

BM Klüssendorf spricht.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

-Die bislang vertraglich geregelte Schließzeit von 30 Tagen wird unter einheitlicher Festsetzung durch den Bürgermeister für alle Kindertageseinrichtungen auf höchstens 20 Tage reduziert. 

- Im nächsten Schritt werden die Schließzeiten in der Schulkindbetreuung an diese Schließzeitenregelung bis Sommer 2019 angepasst.

- Es wird bis zu den Haushaltsberatungen 2019 geprüft, ob der Bedarf besteht, zusätzliche Kitagruppen im Stadtgebiet mit einer täglichen Betreuungszeit von 10 Stunden einzurichten. Dazu wird ein Konzept zur Umsetzung erarbeitet, das auch die finanziellen Auswirkungen darstellt.

- Der Bürgermeister möge bis zur Vorlage des Haushaltsentwurfs 2019 berichten, welche

Möglichkeiten bestehen, bei der Kinderbetreuung verstärkt mit den in Lübeck ansässigen Behörden und Unternehmen zu kooperieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme:

Ja-Stimmen: 42

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen: 4

BM Jansen nimmt nach der Abstimmung wieder an der Sitzung teil.