30.11.2017 - 5.4.1 Empfehlung des Ausschusses für Soziales zum Ant...

Empfehlung:

Der Ausschuss für Soziales hat sich in seinen Sitzungen am 05.09.2017 und 10.10.2017 mit

der Angelegenheit befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

zu 8.1 Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) fair gestalten

Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 18.05.2017

Vorlage: VO/2017/05023

Frau Akyurt formuliert folgenden Änderungsantrag:

Geflüchtete, die an einer Flüchtlingsintegrationsmaßnahme (FIM) teilnehmen, erhalten anstelle von 80 Cent Leistungen analog zum SGB II.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 3 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen,

den Änderungsantrag abzulehnen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen, den

Antrag der GAL-Fraktion abzulehnen.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.