20.11.2017 - 3.5 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß §...

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die Vorlage:15 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

Beschluss:

1. Es ist beabsichtigt, auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 Satz 2 StrWG wie folgt zu verfahren:

* Teileinziehung der gemäß Anlage 1 gekennzeichneten Teilfläche I / des freien Rechtsabbiegers am Drehbrückenplatz zu einer Sonstigen öffentlichen Straße – Platz – mit der Beschränkung auf Fußgänger- und Anlieferverkehr zur Beschickung des geplanten Gebäudes

* Einziehung der gemäß Anlage 1 gekennzeichneten Teilfläche II am Drehbrückenplatz für das geplante Gebäude

2. Die Einziehungsabsicht ist öffentlich bekannt zu machen und der Plan zur Einsicht auszulegen.