26.09.2017 - 5.14 Außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtung...

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Beschluss:

Im Haushaltsjahr 2017 wird für das Produktsachkonto 552001 144.785200 – Wasser und Hafen, Vorwerker Hafen, Anleger 4, Erneuerung der Kaimauer, Tiefbaumaßnahmen gem.
§ 95 f GO SH i. V. m. § 95 d Abs. 1 Satz 2 bis 5 GO SH eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.500.000 EUR außerplanmäßig bewilligt.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.