29.06.2017 - 10.21 Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmittel...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.21
- Zusätze:
- Vorlage wird nachgereicht.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 29.06.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 5.660 - Stadtgrün und Verkehr
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Es spricht BM Howe.
Beschluss:
Im Haushaltsjahr 2017 werden in dem Produkt 541001.000.785200 – Gemeindestraßen – Auszahlung aus Tiefbaumaßnahmen für die Baumaßnahme Mühlendamm gem. § 95 d (1) Gemeindeordnung für Schleswig- Holstein Haushaltsmittel in Höhe von 600.000,- EUR außerplanmäßig bereit gestellt. Die Deckung erfolgt durch die nachfolgend genannten Maßnahmen:
- 309.000 EUR aus dem Produktsachkonto 542001.132.7852000 – Kreisstraßen- K 23 Ratzeburger Allee - Tiefbaumaßnahmen
- 108.000 EUR aus dem Produktsachkonto 542001.123.7852000 – Kreisstraßen – K6 Niendorfer Str. 2. BA
- 183.000 EUR Mittelverstärkung aus dem Produktsachkonto 541001.551.7852000 – Gemeindestraßen – Sanierung von Fahrbahndecken - Tiefbaumaßnahmen
Nach erfolgter finanzieller Ordnung im Haushalt der Hansestadt Lübeck soll mit der Ausschreibung und Umsetzung der vorgesehenen Maßnahme begonnen werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme
Ja-Stimmen:41
Nein-Stimmen:5
Enthaltungen:2
Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift bei.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.44 Uhr.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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8 kB
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2
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(wie Dokument)
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1,3 MB
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