29.06.2017 - 10.19 Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.19
- Zusätze:
- Es ist die Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder der Bürgerschaft, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl, erforderlich.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 29.06.2017
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 1.102 - Zentrale Verwaltungsdienste, Statistik und Wahlen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Der in der Anlage 1 aufgeführten Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Wahlperiode 15.12.2017 bis 14.12.2022) wird zugestimmt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass für diese Abstimmung eine 2/3 Mehrheit erforderlich ist.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme
Ja-Stimmen:46
Nein-Stimmen:1
Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift bei.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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6,5 kB
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