30.03.2017 - 5.3 SPD & GAL: Preistarif der Lübecker Schwimmbäder

Hierzu sprechen BM Kleyer und BM Lindenau.

BM Kleyer gibt für den Antrag unter TOP 5.3.1 folgende Ergänzung zu Protokoll:

Nach dem Wort Daseinsvorsorge… und vor …eine Ermäßigung wird eingefügt;

…in denen Eintrittsgelder verlangt werden,…

BM Lindenau übernimmt für die SPD-Fraktion den Antrag zu TOP 5.3.1 von Bündnis 90/Die Grünen in der ergänzten Fassung.

BM Lötsch beantragt, die Anträge unter TOP 5.3 und 5.3.1 einzeln abzustimmen.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen, dass in den Preistarif der Lübecker Schwimmbäder folgende Ergänzung aufgenommen wird:

„Menschen mit Behinderung (ab einem Grad der Behinderung von 50) erhalten eine Ermäßigung von 50% des jeweiligen Preises. Als Nachweis dient der Schwerbehindertenausweis. Ist im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „B“ vermerkt, erhält eine Begleitperson freien Eintritt.“

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme

in ergänzter und geänderter Fassung bei

Ja-Stimmen:27

Nein-Stimmen:17

Enthaltungen:3